Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europäische politische Organisationen, die sie nur nehmen können, wenn sie einen Sitz in allen EU-Mitgliedstaaten haben und Mitarbeiter in der ganzen Europäischen Union beschäftigen.

„Dass Facebook im Silicon Valley entscheidet, wie Demokratie in der Europäischen Union funktionieren soll, ist inakzeptabel. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein privates Unternehmen demokratischen Institutionen und Organisationen wie dem Europäischen Parlament und europäischen Parteien Regeln für legitime politische Werbung auferlegt. Facebook errichtet Hürden, die dem europäischen Diskurs um europäische Demokratie schaden werden. Facebook darf nicht die Regeln für politische Wahlen diktieren. Demokratische Institutionen sollten diese Vorschriften festlegen.“

Hintergrund

Nach den neuen Regeln dürfen Nutzer in einem Land nur dann werben, wenn sie den Autorisierungsprozess von Facebook erfolgreich durchlaufen haben. Benutzer können nur werben, wenn sie ihren Wohnsitz im Land haben und eine Aufenthaltsgenehmigung oder einen vom Land ausgestellten Personalausweis vorweisen können und wenn sie über eine Kreditkarte verfügen, die in diesem Land registriert ist und mit der die Werbung bezahlt wird. Das bedeutet, dass internationale Organisationen nur in dem Land werben dürfen, in dem sie ihren Sitz haben. Wenn sie in anderen Ländern werben wollen, benötigen sie dort Stellvertreter. Die neuen Regeln gelten nicht nur für die Wahlperiode, sondern bleiben nach den Wahlen bestehen. Deshalb sind sowohl die Fraktionen im Europäischen Parlament, als auch die politischen europäischen Parteien und andere multinationale Institutionen betroffen.

Vielen Dank Herr Präsident. Artikel 1 und 115 unserer Geschäftsordnung
anführend, möchte ich das Haus darauf hinweisen, dass es einige Dinge gibt die sehr wichtig
sind für die europäische Demokratie. Facebook hat Anfang der Woche eine neue Werbungspolitik durchgesetzt, welche die Möglichkeiten einschränkt für das Europäische Parlament bzw. auch
für die europäischen politischen Parteien EU-weit Werbung zu machen. Der Präsident dieses Hauses und auch die
Arbeitsbereiche des Parlaments, der Kommission und des Rates haben Herrn Nick Clegg angeschrieben
und Protest eingelegt gegen dieses neue Vorgehen. Bisher reagiert Facebook darauf nicht. Ich glaube es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass ein Privatunternehmen in einem Vorstandsraum irgendwo in den USA so etwas entscheiden kann, wie europäische Wahlen letztlich durchgeführt werden. Es ist arrogant und in keiner Weise akzeptabel. Das sage ich nochmal. Facebook versucht hier etwas durchzusetzen gegen die europäischen politischen Parteien, die legitime Gründe dafür haben EU-weit auch Wahlkampf zu führen und EU-weit Werbung zu schalten. Es werden hier Regeln aufgestellt, die das
unmöglich machen. Es ist mein Appell an die Kolleginnen und
Kollegen, dass Sie sich zusammentun. Mein Vorschlag ist, dass die europäischen
politischen Parteien das tun und zusammen ein offenes Schreiben an Herrn Zuckerberg
aufsetzen, Protest einlegend bzw. einfordernd, dass das unmittelbar rückgängig gemacht
wird.

One thought on “Facebook/Europawahlen: Neue Regeln schaden der EU

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *